Rechtspopulismus

Vor etwas über einem Jahr, im Sommer 2025, wäre an Frauke Brosius-Gersdorf beinahe die Koalition aus CDU/CSU und SPD gescheitert. Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Doch dann begann eine außergewöhnlich harte und intensive Kampagne von ultrarechten Medien gegen ihre Person mit sachlich falschen oder extrem verzerrenden Aussagen über ihre politischen Positionen, insbesondere zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Möglicherweise ausgelöst durch die Annahme, Brosius-Gersdorf befürworte ein Verbot der afd (eine Annahme, die sie in ihrem Buch weder bestätigt noch dementiert).

Insbesondere innerhalb der Unionsfraktion wurden diese Kampagnen wahrgenommen und von einem nicht unerheblichen Teil der Abgeordneten offenbar nicht weiter hinterfragt, sodass sie das Bild der „linksextremen Kandidatin“ übernahmen und sie für unwählbar hielten. Das führte dazu, dass die Wahl wegen Uneinigkeit in der Unionsfraktion erst einmal kurzfristig abgesagt wurde und Frauke Brosius-Gersdorf später von der Kandidatur zurücktrat, damit nicht an dieser Frage die ganze Koalition zerfällt. Mittlerweile wurde jemand anderes an ihrer Stelle gewählt. Wer eigentlich? Das musste ich googeln, denn nur an ihrer Person hat sich die Diskussion dermaßen entzündet.

Wie es ihr persönlich mit all diesen Anfeindungen ging und was sie fachlich zu den verzerrten Darstellungen ihrer Positionen zu sagen hat, konnte man bisher weitgehend nur vermuten. Nun hat sie all das in einem Buch aufgeschrieben, das jedoch weit mehr ist als eine „Abrechnung“ mit diesen extrem belastenden Wochen.

Das neueste Buch von Marc Raschke hat mir viel Stoff zum Nachdenken gegeben. Denn es stellt insbesondere eine Frage, die mir selbst auch unangenehm ist: Warum sind die „Linken“ (nicht gemeint: Die Linksextremen) eigentlich immer so „brav“ und kopfbetont? Am rechten Ende des politischen Spektrums wird munter mit Gefühlen und Halbwahrheiten hantiert und das kommt bei vielen halt doch besser an als, na ja, Excel-Tabellen darüber, wer das bessere Konzept hat.

Marc Raschke schlägt vor, dem rechten Populismus einen linken Populismus entgegenzustellen. Aber eben nicht irgendwie, sondern schon durchdacht, engagiert, und zum Positiven gewendet.

Die CDU hat bereits vor Monaten eine sehr pointierte Broschüre zur afd herausgegeben – zunächst weitgehend unbeachtet. Erst als die afd selbst die Aufmerksamkeit darauf lenkte, wurde sie einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt bekannt. Denn wenn die afd eines kann, dann das: Aufmerksamkeitsmanagement. Auch, wenn es hier hoffentlich für die afd nach hinten losgeht.

Das kleine 36seitige Heft kann man im 25er-Pack im Online-Shop der CDU bestellen, man kann aber auch einfach das PDF herunterladen. Über eine Ebook-Variante hätte ich mich gefreut, aber auch das PDF war auf dem Tolino noch halbwegs lesbar.

Das Heft hatte in den letzten Tagen durchaus eine große Wirkung. Eine derart klare Abgrenzung von der afd hatten viele Kritiker:innen der aktuellen CDU-Linie wohl überhaupt nicht mehr erwartet, doch hier ist sie. Es beginnt schon sozusagen an den Wurzeln der CDU, bei ihrer Gründung. So beginnt das Vorwort:

„Demokratie am Limit“ ist kein einfaches Buch, aber doch dank anschaulicher Sprache leicht zu lesen. Marc Raschke, der auch in den sozialen Medien viele tiefgehende Analysen aktueller politischer Themen veröffentlicht, geht den Hintergründen und Ursachen für den aktuellen politischen Rechtsruck in Deutschland nach und fragt, wie gefährdet unsere Demokratie ist.

Dabei kommt er zu der sehr klaren Erkenntnis: Das ist nicht nur die afd. Eine besondere Verantwortung trägt hierbei auch die CDU (und CSU), deren rechter Rand einer Zusammenarbeit mit der afd mehr oder weniger offen gegenübersteht.